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Erster Beigeordneter Peter Söhngen
Sehen Sie selbst, wie der "Aufstand der Anstaendigen" "alle" erfasste
als die "Reichskristallnacht" Plakatwaende zur existenziellen Vernichtung deutscher Familien, aufgestellt wurden
und seither
geht es eigentlich Darum ..
das alle es gewusst haben und Strafvereitelung/Vertuschung im Amt begangen haben, oder ?
Die "Hilfe" die es gab, waren einsitige Ermittlungen gegen die Opfer dieser "staatlichen" Uebrgriffe, bis zum Genucid...
Gedeckt durch den "Aufstand der Anstaendigen"
die damit beschaeftigt waren/sind
das Gesicht , das sie hier endglueltig verloren haben ,  zur verdecken/verdunkeln.
(Anm.: Einige erfolglose Ausnahmen bestaetigen die Regel)

  • (C) S. 00000001 EINGESTELLT 412 JS 1012/93 ANZEIGE STA WEBER%RAMOS ERMITTLUNGSAKTE ELLENBECK 1

    ANZEIGE STA WEBER%RAMOS ERMITTLUNGSAKTE ELLENBECK 1.K

    dII.10401020        
    DATEI::/u/weber/aktenplan/31-630149902
    
                                      REINHARD F. SELKE                                  REINHARD F. SELKE
                                        RECHTSANWALT                                    RECHTSANWALT
               
               
               
               Anwaltsbuero, Grafenberger Allee 85, 40237 Duesseldorf
                                                        Grafenberger Allee 85
                                                        40237      Duesseldorf
               Staatsanwaltschaft Duesseldorf            Tel.:   0211 / 684377
               Willi-Becker-Allee 8                     Fax.:   0211 / 672165
               
                                                        Gerichtsfach  LG  380
               40227 Duesseldorf
                                                          Sprechzeit  nach
                                                            Vereinbarung
               
                                                       Duesseldorf, 06.09.1993
                                                       Mein Zeichen: 6936-93-w
               
               
               
               Strafanzeige und Strafantrag         
               
               gegen
               
               Herr Jorge Ramos-Felipe, Sternstr. 29, 41460 Neuss
               
               
               Im Namen  und gemaess  anliegender  Vollmachtsurkunde  des  Herrn
               Wendolin Weber, Dohler Str. 231, 41238 Moenchengladbach erstatte
               ich Strafanzeige  und stelle Strafantrag gegen den Herrn Ramos-
               Felipe wegen
               
                              uebler Nachrede und Verleumdung
               
               im Sinne der Paragr 186 und 187 StGB
               
               sowie          Sachbeschaedigung
               
               im Sinne des Paragr. 303 StGB.
                 Strafantrag gegen Hr Ramos, Felipe Sergoza wegen
                 Aufforderung und Anleiten zum Begehen von Strafbaren
                 Falschanschuldigung, Verleumdung, Kreditgefaehrdung Irrefuehrung
                 Staatlicher Organe ua..
               
               Es wird  ausdruecklich Strafantrag  nach 
    	   Paragr.  194 und Paragr. 303 c StGB gestellt.
               
    
                                                        Blatt -12- Ermittlungsakte
         "meiner Freundin gezogen bin. Wir haben auch zusammen eine Tochter,
         die jetzt drei Jahre alt ist. Weil wir bis jetzt noch keine Wohnung 
         gefunden haben, die gross genug waere, wohnen wir nicht zusammen."
     
        Anm.v.Weber: 
         EFr.Gisela Schmitz Benzstr. 10 hat Ihm das Zimmer besorgt.
         Soviel zu seiner Behauptung.F
     
         E" Monatsmiete von 677,--DM warm bezahle. Aber die anderen Nebenkosten 
         kommen noch dazu." F 
                                                      Blatt -13- Ermittlungsakte
     
         
    !!   E"Der Herr Weber ist auch schon mal wegen Mietwucher verurteilt worden.
         Er versucht aber trotzdem noch eimmer die hohe Miete zu kassieren." F
         
    !!   E "Ich wuerde auch sofort ausziehen, wenn ich eine andere Wohnung gefunden 
         haette." F
         
         
     
    !!   E "Ich wollte also das Haus verlassen, als mir der Vermieter, Herr Weber
         mit seiner Frau entgegen kam. Er kam mir im Treppenhaus in der 2. Etage 
         entgegen .  Seine Frau war bei ihm. Ich meine, dass es seine Frau ist, 
         da die beiden zusammen wohnen und auch ein gemeinsames Kind haben. 
         Als ich noch Hausmeister war, war ich bei ihm in Moenchengladbach und habe
         gesehen, dass sie zusammen wohnen. Dies war vor etwa einem Jahr der Fall.
     
         Herr Weber fragte mich, wann ich denn endlich ausziehen wollte. Ich sagte 
         ihm, dass dies tue , sobald ich eine neue Wohnung habe.
         Daraufhin nahm er den Feuerloescher von der Wand. Er sagte zu mir: 
         "Wenn Ihr hier nicht bald auszieht, dann verbrennt Ihr hier !"F
                                                        Blatt -14- Ermittlungsakte
     
     !!   E Auch nehme ich seine Drohung, das Haus niederzubrennen ernst.
         Ich glaube wirklich, dass er das Haus anzuendet, wenn die Mieter nicht 
         schnell genug auziehen.  F
     
         Wegen dieser Bedrohung moechte ich gegen Herrn Wendolin Weber
         ausdruecklich STRAFANTRAG suer alle erforderlichen Faelle stellen.
         Ich bin der Meinung, 
     
    !!   E der Mann ist ein Verbrecher und muss bestraft werden." F
     
                                                        Blatt -34- Ermittlungsakte
                                                           MIETER
                                                           BUND 
                                                           NEUSS
     
    !!   E Tatsache ist, dass der Geschaeftsfuehrer Ihrer Mandantin unsere Partei
        attackiert und versucht hat, zum Auszug zu noetigen.  F
     
        Ein Auszug unseres Mitgliedes zum 8.April 1993 kommt somit nicht in 
        Betracht.
    
                                                        Blatt -36- Ermittlungsakte
                Breuer I          
     
    !!   E Am fraglichen Tag war Herr Ramos zuerst bei sich im Zimmer gewesen.
         Dann verliess Herr Ramos sein Zimmer , um das Haus verlassen. Im 
         Treppenhaus  traf er auf Herrn Weber, der gerade dabei war saemtliche 
         im Haus befindlichen Feuerloescher aus dem Haus zu entfernen.  Dabei
         sprach Herrn Weber Herrn Ramos sofort an:"wann ziehen sie nun endlich aus."
         Daraufhin entgegnet Herr Ramos: "Sobald mir der Mieterverein sagt, dass
         ich das tun muss werde ich das Haus auch verlassen." F
     
                                                        Blatt -37- Ermittlungsakte
    !! E Zimmer 500,-- DM Kaltmiete und weitere 177,--DM Nebenkosten, wegen dieser
         ueberhoehten Miete hatten Herr Ramos sowie die anderen
         Mietbewohner des Hauses inzwischen den Mieterverein eingeschaltet.  F
     
         Darauf hat Herr Weber allen Zimmerbewohnern des Hauses gekuendigt.
     
         Nach der Entgegnung von Herrn Ramos sagte Herr Weber dann:
    !! E "Wenn ihr nicht endlich von selbst auszieht, dann bringe ich euch
         schon raus." Dabei fuhr er fort, den letzten im Haus befindlichen 
         Feuerloescher von der Wand abzubauen und dann nach draussen zu bringen.
         Daraufhin entgenete Herr Ramos nur:"Dann muss ich sie eben wegen
         Bedrohung anzeigen." F
     
    Als einzelne Zeugen koennen aufgefuehrt werden:
     
    !!   E 1. Frau Mijana Gajic, Gumbert Str. 83 Duesseldorf-Eller F
                2. Herr Kelecija E Rasim F Sternstr. 29, 4040 Neuss
    !!   E 3. Herr Krijetarax R., Sternstr. 29, 4040 Neuss F
     
    !!   E Diese Zeugen koennen bestaetigen, dass sich der Vorfall wie oben
         geschildert zugetragen hat. Eine Gaspistole war dabei ueberhaupt nicht
         im Spiel. F
     
                                                        Blatt -38- Ermittlungsakte
     
         Nach dem Vorfall im Treppenhaus ging Herr Ramos zur E Polizei im RathausF
     
                                                        Blatt -40- Ermittlungsakte
             1.K                                       4040 Neuss, den 15.04.1993
     
              Betr.: Strafanzeige wegen "Bedrohung" vom 26.03.1993
              z.N. Wendolin Weber
     
              Hier: Vernehmung der E Ramiza F KELECIJA
     
    !!   E haben frueher fuer das Zimmer insgesammt 1.000,--DM Miete monatlich
              bezahlt. Vor kurzem war ein Mann vom Sozialamt da, der sich alle F
              Zimmer angeschaut hat. Jetzt bezahlen wir insgesamt 401,--DM Miete 
              im Monat.
              Von dem Gespraech selber habe ich nicht viel mitbekommen. Ich  
              hoerte, wie sich zwei Maenner stritten. Dann schaute ich E ueber
              ....
                                                        Blatt -41- Ermittlungsakte
              
              
               das Treppengelaender nach unten F und sah den  Chef Weber
               und den Hausmeister RAMOS. Bei dem CHEF war noch eine Frau.
     
               Ich hoerte, wie der Chef den Ramos fragte, wann dieser
               endlich die Wohnung verlassen wuerde. E RAMOS antwortete,
               dass er doch jetzt fuer einen Monat Geld geschickt habe
               und warum er dann ausziehen solle.  F
     
                                                        Blatt -42- Ermittlungsakte
             1.K                                       4040 Neuss, den 15.04.1993
     
              Betr.: Strafanzeige wegen "Bedrohung" vom 26.03.1993
              z.N. Wendolin Weber
     
              Hier: Vernehmung des Rijad KRIESTARAC
     
              E Er hat mir auch vor Weihnachten
              die Kuendigung geschuickt F und mir eine Frist von nicht ganz
              ....
     
                                                        Blatt -43- Ermittlungsakte
     
    !!   E Ich habe den Ramos und den Weber vor der Treppe im Erdgeschoss 
              gesehen. F Sie haben sich sehr laut gestritten. Von der ganzen 
              Schreierei habe ich nicht-s verstanden.
              Ich selber war in meinem Zimmer und bin durch LAerm aufmerksam 
              geworden. E Deshalb bin ich dann zur Treppe gegangen und habe 
              heruntergescheut. Alles Konnte ich nicht erkennen, weil ich von 
              meinem Standpunkt aus nicht alles uebersehen konnte.
              Erkennen konnte ich nur den RAMOS und den WEBER. Eine Frau habe ich 
              nicht gesehen. Um beiden zu sehen, musste ich mich ueber das 
              Treppengelaender beugen.  F
     
              Auf Frage
    !!   E Ich habe nicht gesehen, ob der RAMOS eine Pistole hatte.
              Auch habe ich nicht gesehen, ob der WEBER einen Feuerloescher
              in der Hand hatte . Die ganze Szene habe ich ja nur etwa zehn
              Sekunden beobachtet.
              Seit dem Tag sind aber alle Feuerloescher aus dem Haus
              verschwunden. Ich glaube, dass der Weber die weggenommen hat.  F
     
                                                        Blatt -45- Ermittlungsakte
                Breuer I          
     
    !!   E Am 21.04. kam besagter Herr Weber zusammen mit zwei
               bedrohlich aussehenden Herren in das HAus Sternstr. 29.
               Dort sperrte er dann im Keller den Strom fuer das ganze
               Haus ab und verschloss anschliessend die Kellertuer derart,
               dass die Hausbewohner nicht mehr in den Keller konnten.
               Nachdem die HAusbewohner, unter ihnen auch Herr Felipe
               die Polizei zur Hilfe gerufen hatte, wurde von den
               Polizeibeamten die Tuer zum Keller gewaltsam geoeffnet und 
               der Strom wieder angestellt.  F
     
                                                        Blatt -48- Ermittlungsakte
                Breuer I          
                                                                    Datum 
    !!   E                                                  12.05.93Si/mm F
     
    !!   E dass es wiederum dazu gekommen ist, dass Herr
               Wendolin Weber den Strom im Haus Sternstr. 29
               abgeschaltet hat. Daraufhin wurde beim AG Neuss
               beiliegender Beschluss erwirkt.  F
               
    !!   E
                                   14 Mai 1993 Ellenbeck
                                   Tab-Nr.: 14402/93
         F
    
              36 C 190/93                                   W.Breker
                                                            Gerichtsvollzieher
                                                            Dreikoenigenstr. 10 
                                                            4040 Neuss 
                                                            Tele.:02131/48435
                            AMTSGERICHT NEUSS
     
                            BESCHLUSS
     
     
          In dem Rechtsstreit
     
    !!   E
          1. Rasim Kelecija
             Sternstr 29, 4040 Neuss 1
          2. Manirka Krijgstarac ,
          3. Emina Vejo ,
          4. Edita Vejo ,
          5. Ramiza Kelecija,
          6. Felipe Sergoza Ramos,
             alle wohnhaft Sternstr 29 in Neuss,
          Antragsteller,
         F
    !!   E Anmerkung Weber :
          Hier wurde meines Erkenntnisstandes nach auch faelschlicherweise
          Behauptet dass ich, Weber, den Strom abgestellt haben soll.  F
    
                                                        Blatt -55- Ermittlungsakte
                Breuer I          
     
    !!   E Nachdem Herrn Wendolin Weber im Haus Sternstr. 29 den
               Strom abgestellt hatte, kamen wie bereits vorgetragen
               Polizeibeamte und liessen durch einen Schluesseldienst
               die Tuer oeffnen und ein neues Schloss einsetzen. Einen
               Schluessel dafuer hatte Herr Weber nicht. Anschliessend war
               die Tuer wieder aufgebrochen, der Strom erneut abgestellt,
               so dass man davon ausgehen kann, dass niemand
               anders als Herr Weber selbst sich wieder Zutritt zum
               Keller verschafft haben muss.
     
       Anmerkung Weber:  Formulierung koennte von Michels stammen
     
               Ende April erschien dann Herr Weber auf der Wache im Rathaus
               in Neuss und versuchte eine Anzeieg wegen
               Sachbeschaedigung der Tuer zu machen. Angeblich haette
               jemand anders die Tuer eingetreten und beschaedigt. Der
               Polizist, der die Anzeige entgegennahm war zufaelliger
               Weise derselbe, der bereits am 05.03.93 zugegen war, als
               Herr Ramos Felipe eine Anzeige gegen Herrn Weber machen wollte. 
               Damals schickte er Herrn Felipe zu einem Schiedsmann.
    ....
                                                        Blatt -56- Ermittlungsakte
     
               Nachdem dieser Beamte die zugrundeliegende Sachlage
               kannte, fragte er gegenueber Wendolin Weber nur kurz nach
               und nahm dann die Anzeige erst gar nicht auf.
         F
    	   RATHAUS ? MICHELS ?
     
    !!   E Auch hier zeigt sich, dass Herr Weber nicht
               zurueckschreckt wissentlich falsche Anzeigen zu machen.  F
               
               Mit freundlichen Gruessen
               
               Rechtsanwalt
     
                                   18 Mai 1993 Ellenbeck
                                   Tab-Nr.: 14402/93
    !!   E
          Anmerkung von Weber: Wie der WZ-Artikel von RAMOS und Mittaeter ? F
     
    
    SCHREIBEN VOM 07.06.93 VON BREUER (WEBER % RAMOS RAEUMUNGSKLAGE 33 C 276/93)  
                Breuer I          
     
                E Am 29.03.93 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung
                zwischen den Parteien,F nachdem der Klaeger im Haus Sternstr. 29
                begonnen hatte die Feuerloescher abzumontieren und 
                abzutransportieren.E Nachdem der Beklagte den Klaeger wegen dieses
                Vorgehens zur Rede stellen wollte, antwortete ihm der Klaeger
                nur: "Wenn ihr nicht freiwillig aus dem Haus gehen wollt, dann 
                werde ich euch schon dazu bringen!"F
     
               E Von einer grosskalibrigen Pistole kann dabei ueberhaupt
                keine Rede sein.F
     
                E Da der Beklagte seit 27.04.92 in dem Zimmer Sternstr
                wohnte und fuer dieses Zimmer urspruenglich die unzulaessige
                Miete von in Hoehe von DM 500,--  gezahlt hat,
                macht er mittlerweile gegen den Klaeger Reuckzahlung der
                ueberzahlten Miete von von jeweils DM 300,-- pro Monat
                geltend. Fuer nun 9 Monate ergiebt sich eine Gesammtsumme
                in Hoehe von DM 2.700,--. Mit diesem Rueckforderungsanspruch 
                rechnet der Beklagte derzeit gegenueber der gerade noch akzeptablen
                Miete in Hoehe von
                DM 200,-- auf, so dass der Beklagte derzeit tatsaechlich
                keine zusaetzliche Miete ueberweist.F
     
    SCHREIBEN VOM 1706.93 VON BREUER (WEBER % RAMOS RAEUMUNGSKLAGE 33 C 276/93)   
                Breuer I          
     
                E Mein Mandant hat noch ganz erhebliche Betraege von Ihnen
                 erstattet zu bekommen.F
     
    	    E Anmerkung von Weber: Statt mit waffe ? F
     
    11.05.93 SCHREIBEN BREUER/RAMOS % CWK MIETVERRECHNUNG CWK+WEBER (ERPRESSUNG ?)
                E Rueckzahlungsanspruch in Hoehe von DM 3.600,--.F
     
     
    BREUER 21.4.93  RAMOS FELIPE % WEBER 36 C 178/93 AG NEUSS KLAGE MIETRUECKFORDE
     
                             Eden Beklagten zu verurteilen, an den 
                             Klaeger 3.600,-- zuzueglich Prozessszinsen
                             zu zahlen.F
    E Anmerkung Weber: Da ist ja wieder die Waffe ? F
                E ueber 6 weitereF Faelle im Haus E Sternstr. 9F vor. 
     
    
                                                  Der Oberkreisdirektor
                                                  als Kreispolizeibehoerde
                                                  Neuss
     
     
        Kreispolizeibehoerde Neuss Postfach 100855  4040 Neuss
     
                                                  Abteilung        : Verwaltung
         Herrn                                    Auskunft erteilt : Herr Hennecke/
         Jorge Ramos                                                 Frau Fuchs    
         Sternstr. 29                             Zimmer           : 332           
                                                  Tele.Nr.         : 02131/406-461 
         4040 Neuss                               Juelicher Landstr 178,4040 Neuss 1
     
                  Mein Zeichen : 31 V III 5360/90/93        Neuss .05.1993/L
     
        Aufwendungsersatz
     
        Polizeieinsatz am 21.04.1993
     
        Sehr geehrter Herr Ramos,
     
        E nach dem mir vorliegenden Polizeibericht fand am 21.04.1993 um 15.10.Uhr
        ein Polizeieinsatz aufgrund von Mietschwirigkeiten in dem Wohnhaus auf
        der Sternstr. 29, in welchem Sie auch wohnhaft sind, statt.
        Wegen der Mitteilung der anwesenden Mieter ueber die Sperrung des
        Stromes durch den Hauseigentuemer (Herrn Weber) wurde bei dem Einsatz
        am 21.04.93 die Hauptstromsicherung im Keller von den Beamten in 
        Augenschein genommen; auch Mitarbeiter des RWE erschienen vor Ort.
     
        Im weiteren Verlauf der Aktion musste der Schluesseldienst der Firma
        Hilgers in Neuss angefordert werden; von diesem wurde
        die Kellertuer geoeffnet und mit einem neuen Schloss versehen. Die 
        Schluessel wurden Ihnen ausgehaendigt.F
     
        Zwischenzeitlich liegt mir die Rechnung der Firma Hilgers fuer die
        vorgenommenen Handlungen vor.
        Die Rechnung berlaeuft sich auf 216,78 DM 
        Dieser Betrag ist von Ihnen sowie von den anderen  im Polizeibericht
        aufgefuehrten Hausbewohnern
    E - Krijestarac, Rijac geb. 08-08.1969
        - Kelecija,Rasim     geb. 20.07.1964 F
        zurueckzuerstatten.
     
        ESie bilden gemeinsam mit diesen Personen eine Gesammtschuldner-Gemeinschaft
        gemaess Paragr. 421 BGB.F
        Gemaess dieser Vorschrift fordere ich die Erstattung des Gesammtbetrages
        in Hoehe von 216,78 DM von Ihnen; weitere Regelungen ueber die
        
        Aufteilung des Betrages obliegen Ihnen und den Herren Krijestarc
        und Kelecija im Innenverhaeltnis der Schuldnergemeinschaft. Die genannten
        Parteien erhalten je eine Durchschrift dieses Schreibens.
     
        Der Ersatz der  mir entstandenen Aufwendungen richtet sich nach Paragr. 670
        BGB in Verbindung mit Paragr. 662 BGB.
        Die Polizei wurde von Ihnen beauftragt, die Lage in Augenschein zu
        nehmen und die Tuer zu oeffnen. Zur Erfuellung dieses Auftrags musste sie
        sich der genannten Schluesseldienst-Firma bedienen.
     
        Ich bitte Sie, den Betrag in Hoehe von 216,78 DM umgehend, spaetestens
        jedoch bis zum 15.06.93 auf eines der u.a.Konten der Kreiskasse Neuss
        unter Angabe des Aktenzeichens 31 V III 5360/90/93 und der
        Haushaltsstelle 1.999.5040. 1 zu ueberweisen.
     
        Sollte der Betrag bis zum genannten Zeitpunkt nicht auf meinem Konto
        eingegangen sein, werde ich zur Wahrung meines Anspruchs den Rechtsweg
        beschreiten und ab dem 16.06.93 Verzugszinsen in Hoehe von 8,3% fordern.
     
        Mit freundlichen Gruessen
        Im Auftrag
     
        Kerber
        Kreisverwaltungsrat
     
    
    BREUER 09.06.93 RAMOS FELIPE % WEBER 36 C 281/93 AG NEUSS KLAGE MIETRUECKFORDE
     
                Esittenwidriger Schaedigung, Mietrueckzahlung.F
                -------------------------------------------------------
                Namens und in Vollmacht meines Mandanten werde ich 
                beantragen,
     
                             den Beklagten zu verurteilen, an den 
                             EKlaeger 3.600,-- zuzueglich 4 % 
                             Prozessszinsen zu zahlen.F
     
              EDiese Firma hat jedoch keine eigenen Raeumlichkeiten, die Anschrift
                dient lediglich  als Zustellanschrift. Die Firma wurde vom Beklagten
                allein deswegen gegruendet und unterhalten,F
                damit er sein Haus zu voellig ueberhoehten Mieten an auslaendische
                Arbeitnehmer vermieten kann und nicht
                sofort direkt als Vermieter aufzutreten braucht.
     
                Aufgrund der Ueberhoehten Miete Eging der Klaeger Anfang des Jahres
                zum Mieterbund Neuss. Dort klaerte man ihn darueber
                auf, dass eine solche Miete nicht zulaessig sei.F Gleichzeitig 
                schrieb man die CWK-Computersysteme diesbezueglich an. 
                EDer Klaeger erzaehlte dies den anderen Mitbewohnern des Hauses,F
                die sich daraufhin ebenfalls an den Mieterbund wandten.
     
     
                EBeweis im Bestreitensfall: Auskunft der Stadt Neuss Amt fuer 
                __________________________
                Wohnungswesen, Herr Buerrik,F Beiziehung der Akten der 
                Staatsanwaltschaft.
     
                Am E 05.03.93F begab sich der Klaeger (RAMOS) ins Haus Sternstr. 29, 
                E baute dort saemtliche im Haus befindliche  Feuerloescher ab und 
                lud sie in seinen PKW ein.
     
     
                Nach diesem Disput ging der Klaeger zur EPolizei im Rathaus F
                in Neuss und wollte den Beklagten anzeigen. Dort
                wurde ihm jedoch mitgeteilt, er muesse zuerst zu einem
                Schiedsmann gehen. Herr Helmut elitko, Breite Str. 74,
                4040 Neuss, Tel. 222688 wurde ihm auf einem Zettel aufgeschrieben
                und als Schiedsmann benannt.
     
                E Am 21.04.93 kam der Beklagte zusammen mit zwei muskuloesen
                Herren ins Haus Sternstr. 29. Dort sperrte
                er dann im Keller den Strom fuer das ganze Haus ab und
                verschloss anschleissend die Kellertuer derart, dass die
                Hausbewohner nicht mehr in den Keller konten.
     
     
                Beweis: Rijac Krijestarac Sternstr.  29, 4040 Neuss
                -------
                        Rasim Kelecija    Sternstr.  29, 4040 Neuss
     
                Nachdem die Hausbewohner, unter ihnen auch der hingekommene
                Klaeger, die Polizei zur Hilfe gerufen hatte, wurde von den 
                Polizeibeamten die Tuer zum Keller
                mit Hilfe des Schluesseldienstes geoeffnet und der Strom 
                wieder angestellt.
     
                Fuer den Aufwendungsersatz hinsichtlich des Schluesseldienstes
                erstellte die Polizei Neuss gegenueber dem Klaeger eine Rechnung 
                in Hoehe von DM 216,78. Diese hat der Klaeger inzwischen bezahlt 
                und fordert diesen Betrag vom Beklagten zurueck.
     
    
                Nachdem der Beklagte den Strom im Haus Sternstr. 29
                erneut ausgestellt hatte, erwirkten 6 Hausbewohner eine 
                einstweilige Verfuegung, in dem dem Beklagten unter Androhung eines
                Zwangsgeldes aufgegeben wurde, den Strom im Haus Sternstr. 29 
                wieder anzustellen.
     
                Beweis: Beiziehung der Akten - 36 C 190/93 - des
                -------
                Amtsgerichts Neuss
     
    F
     
                Mitlerweile haben sich die Mieter direkt mit den Versorgungstraegern
                in Verbindung gesetzt und zahlen die Rechnungen bzw. Abschlaege 
                direkt ohne Umweg ueber den 
     
    E Anmerk. v. Weber : ein Mitarbeiter des RWE meinte das ware 
    		       Illegaler Stromweiterverkauf F
     
                EDiese sind vom Gesammtanspruch abzuziehen, so dass der
                Klageanspruch in Hoehe von DM 3.016,78 verbleibt. F
    
                         Auszug aus Cronologischen Ablauf 
     
      01.10.92 RAMOS hat Geldprobleme und bekommt die Position als Hausmeister 
    	   um die Miete zu reduzieren. 
      
      14.12.92 RAMOS ist staendig im Haus unterwegs und fordert die
               Hausbewohner auf die Miete zu reduzieren .
               Nicht der Weber ist Chef,  er RAMOS ist Chef im Haus und der Weber 
               ist ein Verbrecher und Schwein. Er, RAMOS, hat einen Freund beim 
               MIETERBUND NEUSS der gesagt hat das alle keine Miete mehr zahlen 
      	   muessen.  (Ausage Edo Sehovic, Asra Krijestarac)
     
      05.01.93 Mirco Marjanovic zahlt keine Miete auf anraten von RAMOS und Gajic
               Jetzt ist er angeblich Verlobter von Gajic,S sagt er.
     
      15.01.93 Gajic,M+S fordern Mieter auf mit RAMOS zum MIETERBUND NEUSS zu gehen
               Weber ist Verbrecher und Schwein. RAMOS hat einen Freund 
               beim MIETERBUND NEUSS der hat gesagt das alle keine Miete 
               mehr zahlen muessen.
      25.01.93 Gajic,M+S fordern Mieter auf mit RAMOS zum MIETERBUND NEUSS zu gehen
               Weber ist Verbrecher und Schwein. RAMOS hat einen Freund 
               beim MIETERBUND NEUSS der hat gesagt das alle keine Miete 
               mehr zahlen muessen. Mirjana darauf angesprochen, giebt es
               zu und sagt, das ich  ein Verbrecher bin.
      26.01.93 RAMOS will das grosse Zimmer und sagt das er das als 
               Hausmeister verdient hat. Und er will keine Miete mehr zahlen
               sein Freund vom MIETERBUND NEUSS sagt das auch.
      01.02.93 RAMOS Hausmeistervertrag defakto zum 1.2.93 beendet.
               da er die Kuendigung akzeptiert hat und zum 01.02.93 
               nichts mehr macht.
      11.02.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs schreiben vom 3.2.93
               mietverhaeltnis RAMOS + Gajic
               droht mit Paragr. 5 Wirtschaftsstrafgesetz
               Paragr. 302a stgb Mietwucher
               und Meldung an Staatsanwaltschaft 
      11.02.93 RAMOS Aushaendigung der Hausmeisterschluessel vorgesehen
      11.02.93 RAMOS Regulaere Kuendigung des Untermietverhaltnisses
      17.02.93 RAMOS ist sauer wegen dem grossen Zimmer das die scheiss Yugos 
               bekommen haben . Das grosse Zimmer hat er verdient.
      19.02.93 RAMOS soll (Hausmeister)Schluessel uebergeben .
      03.03.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs 
               Kuendigung vom 11.02.93 gegen RAMOS ist laut Ihm unwirksam
               von Gajic keine Rede mehr.
      26.03.93 RAMOS bedroht mich mit Waffe . Er will Geld bis Ende vom Monat 
               (ca. 4000,--) sonst "bringt er mich um"
      27.03.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs 
               Kuendigung vom 10.03.93 gegen RAMOS ist laut Friedrichs nur 
               vorgeschoben
      29.03.93 RAMOS Philipe erhaelt fristlose Kuendigung wegen Bedrohung per Waffe
      07.04.93 MIETERBUND NEUSS Hr. Ass.Friedrichs  fuer RAMOS-Felipe 
               Unser Schreiben vom 29.03.93
               Kuendigung wird als unbegruendet abgewiesen
      21.04.93 RAMOS ANWALT HR. BREUER I fordert im Auftrag RAMOS 
               von Hr. Weber 3.600,-- DM 
               statt per Waffe nun per Klage AG Neuss Geld
      
     
                         Auszug aus Cronologischen Ablauf 
     
     
     
     
      23.04.93 RAMOS ANWALT HR. BREUER I eingereichte  Klage am AG NEUSS
               macht in Sachen FELIPE (RAMOS) % Weber , Fristmitteilung
               es geht um das Geld das RAMOS will.
      26.04.93 POLIZEI (PHK) Hr. Wolber vorgesprochen wegen Schluessel.  
               Keinen Schluessel bekommen den soll ich mir bei RAMOS holen. 
               (Personenschutz wird verweigert) Zivilsache !
    	   Dienstaufsichtsbeschwerde an Kreispolizei Hr. Wolber gegeben.
      04.05.93 RAMOS + Kelecija erwirken BESCHLUSS beim AG NEUSS 
               Ich soll den Strom in dem von den Antragstellern
               angemieteten Haus anstellen. Bei Haftandrohung.(Zwang zum Eingehungs-
               betrug). (Strom anstellen den Stadtwerke und RWE zu Recht abgestellt 
               haben) ( Datiert 30.04.93 )
      07.05.93 AN AG NEUSS Raeumungsklage gegen RAMOS-Felipe
      09.07.93 RAMOS ANWALT HR. BREUER I hat Klage wegen sittenwidriger Schaedigung
    	   im Auftrag RAMOS eingfereicht. Fordert wie 21.04.93 
               von Hr. Weber 3.016,78 DM statt per Waffe nun per Klage AG Neuss Geld
    	   Er giebt zu die Mieter  zusammen mit dem Mieterbund aufgehetzt zu 
    	   haben. Der soll mich am 07.04.93 wegen Falschaussage angezeigt haben.
    	   Verweist auf Para. 5 Wirtschaftsstrafgesetz hin und sugeriert das 
    	   waere schon in 2/3 93 erstatet worden. Siehe 
               17.05.93 Pressegespraech : Mieterverein 
    	   Fuer das Kellertuere aufbrechen will Ramos noch Geld.
    	   Weil die Kreispolizei das mit ??.05/93 in Rechnung gestellt hat.
      22.07.93 STERNSTR. RECHT WEBER % RAMOS FELIPE 33 C 276/93 AG NEUSS  
      16.08.93 Hungerstreik MarktPlatz Neuss begonnen
    	   16:30h kommt RAMOS mit Freund aus Rathaus
    	   Zeugen Frach, Joachim + Sabrowski, Manfred
      17.08.93 Hungerstreik MarktPlatz Neuss 
    	   RAMOS mit Freund kommt an Telefonzelle gaffern.
      18.08.93 Hungerstreik MarktPlatz Neuss 
    	   17:00h kommt RAMOS mit Freund
      19.08.93 Hungerstreik MarktPlatz Neuss 
    	   In der WZ erschien ein Artikel der mich Verleumdet.
    	   STADT-NEUS, KREISPOLIZEI, KRIJESTARAC, MIETERBUND, RAMOS
      20.08.93 Hungerstreik MarktPlatz Neuss 
    	   Hr. Roettgen ( oder so, von Stadt Neuss) kommt und frsgt mich
    	   ob ich den Hungerstreik abbreche, wenn nicht dann wird gleich
    	   was geschehen. Als ich sage das ich sofort abbreche wenn statt
    	   Reden faktische Hilfe kommt , werden  2 Plakatwaenden aufgestllt
    	   Der in der WZ erschienene Artikel wurde auf 2 Plakatwaenden
    	   ausgestellt. Diese Plakatwaende waren nicht als von der "Stadt Neuss"
    	   aufgestellt markiert und erwckten den ersten anschein sie seien von
    	   mir.
    	   Die Polizei Neuss kommt ob ich Kreislaufprobleme haette.
    	   "Nein" war meine antwort
    	   Ob es so waere das ich angerufen haette und mich vor die
    	   Strassenbahn werfen moechte.
    	   "Nein" war meine antwort
     
    	   RAMOS mit Freund aus Rathaus
    	   Zeugen Franjo hat Schild aufgenommen
    
     
                         Auszug aus Cronologischen Ablauf 
     
     
     
      23.08.93 Hungerstreik MarktPlatz Neuss 
    	   laut Mitarbeiter der Stadt Neuss ist fuer die Schilder
    	   der Leiter Ordnungsamt zustaendig.
    	   Hr. Ortwein kommt . Ich soll mir Termine bei Dr. Reinartz
    	   und Stadtdir. Wimmer holen. Hierzu Soll ich mich an Hrrn. Jansen
    	   Buero Wimmer wenden. Der Koordiniert das!
    	   Hr. Jansen schickt mich zu Buero Soehngen. Wenn ich nicht
    	   klar komme soll ich wiederkommen.
    	   Fr. Schlaeger Buero Soehngen kann mir keinen Termin geben.
    	   Fr. Seifert Buero Buergermeister giebt mir Termin 10.09.93
    	   17:40 RAMOS geht mit Freund vorbei und ins Rathaus
    	   kommt raus und geht um uns herum nach Gardinen Piel
    	   Zeuge: Klaus-Ulrich- Wilbutz , Hulscherather Str. 26 GV u.a.
      01.09.93 Gegendarstellung in dem "Blatt" WZ erschienen !
      03.09.93 Da das AG Neuss mitteilt das Kelecija nicht mehr auf der Sternstr.
    	   ist bin ich mit Anwalt, Nachbarn und Schluesseldienst ins Haus
    	   um den Raum oeffnen zu lassen und zu verschliessen.
    	   Der Raum wurde von wohl einer nicht identifizierbarer Person
    	   genutzt. Aussage Sehovic! Einrichtungsgegnstaende fehlen !
    	   Alles versaut!
    	   Ich wollte Fotos machen vom Zerstoertem Bad vom Zimmer des Kelecija
    	   den Zeugen, dem Flur !
    	   RAMOS griff mich an. Entriss mir die Kammera und zerstoerte den
    	   Film und Beschaedigte die Kammera.
      07.09.93 Weber% Stadt Neuss WZ Artikel Strafanzeige bei STA abgeben
    	   damit es angekommen ist !!!
      08.09.93 beim Anwalt wegen Weber% Ramos Neuss WZ Artikel Strafanzeige
    	   die andern Anzeigen hat er noch nicht fertigstellen koennen
    	   
      08.09.93 Weber% Ramos Neuss WZ Artikel Strafanzeige bei STA abgeben
    	   damit es angekommen ist !!!
     
      
    
     
                Breuer I          Sippel
                Rechtsanwalt      Rechtsanwalt      
     
                Breuer Sippel Neustr. 3 41460 Neuss           Neustrasse 3
                                                              41460 Neuss
                Rechtsanwalt                                  Tel 02131/276108
                Selke                                             02131/27173
                Grafenberger Allee 85                         Fax 02131/222950
     
    	    4000 Duesseldorf
     
     
     
    	    FAX: 0211/672165
     
    	    Ramos Felipe % Weber
     
    	    Sehr geehrter Herr Kollege,
     
    	    wie mir meine Mandant Herr Ramos Felipe mitteilt, waren
    	    Sie heute, am 3.09.93 zusammen mit Herrn Weber im Haus
    	    Sternstr. 29.
     
    	    ENachdem Ihr Mandant an der Wohnungstuer von Herr Ramos
    	    Felipe geklopft hat, oeffnete dieser die Tuer.
    	    Anschleissend trat Herr Weber sofort in das Zimmer und
    	    begann wie wild meinen Mandanten zu fotografieren.F
     
    	    Bekanntlich besteht ein Recht auf das eigene Bild, so
    	    dass derartige Aktionen von Herrn Weber  nicht zulaessig 
    	    sind.
    	    Ich moechte Sie bitten auf Ihren Mandanten einzuwirken,
    	    dass er in Zukunft derartige Aktionen deshalb unterlaesst.
     
    	    Mit freundlichen kollegialen Gruessen
     
    	    Rechtsanwalt
     
     E Anmerkung Weber: RAMOS griff mich im Flur an! zerstoerte den Film 
                           und beschaedigte die Kamera. Ich habe weder geklopft
    		       noch sein Zimmer betreten.
                Zeugen A.Tripp Sternstr.
    	           Keiner Sicherheitstechnik
    	           Selke
    	           Weber F
    
         Westdeutsche Zeitung Donnerstag 19.08.1993  NEUSS
     
         HAUSBESITER 
         IM HUNGERSTREIK
     
         Staatsanwalt ermittelt wegen Mietwucher
     
         Von unserer Mitarbeiterin
         Heike Hendrix
     
         Neuss. Ein Hausbesitzer im Hungerstreik: Seit drei Tagen wirbt
         Wendolin Weber (36) nun schon auf dem Rathausvorplatz um das
         Mitgefuehl der Buerger. "Inzwischen haben Mieter mehr Rechte als 
         der Eigentuemer.
         Meine Mieter zahlen einfach nicht mehr; ich werde zum Sozialfall",
         jammert Weber. Aber: Die Staatsanwaltschaft, so die Kreispolizei,
         ermittelt gegen den Wohnungseigentuemer wegen Mietwucher.
     
         Vorwiegend Auslaender wohnen in dem Haus auf der Sternstrasse,
         darunter auch zwei Fluechtlichsfamilien aus dem ehemaligen Jugoslawien.
         Die vierkoepfige Familie Krijestarac aus Sarajevo ueberwies fuer ein 
         15qm grosses Zimmer monatlich 1100 Mark an die "CWK-GmbH, der Weber
         das Gebaeude untervermietet hatte. Er selbst ist Eigentuemer und Allein-
         betreiber des inzwischen abgemeldeten Unternehmens. Hausmeister Jorge Ramos     fasste sich angesichts der Wucherpreise ein Herz und ging zum Mieterbund.
         Zimmerpreise nach dem gaengigen Mietspiegel wurden errechnet und seit-
         dem von den Mietern gezahlt. Und die liegen ueber 50 Prozent unter
         den Forderungen Webers. Der aber bestreitet generell, Mietzahlungen 
         bekommen zu haben. Ueberweisungsquittungen beweisen das Gegenteil.
         Der Mieterbund informierte die Stadt, die, so Sozialdezernent Soehngen, 
         eine Anzeige wegen Mietwuchers erstattete. Weber, der den Mietern 
         kuendigte, gehoeren neben dem Objekt Sternstrasse
         noch weitere Haeuser in Holzheimund Moenchengladbach.
         Nun fuehlt Weber sich vom Gesetzgeber betrogen und klagt: Grund:
         Durch das Mieterschutzgesetz muessen die Familien nicht von heute auf
         morgen auf die Strasse. Unter dieser Beschwerdeflut findet sich auch
         eine Anzeige gegen die Kreispolizei. " Die sind einfach in mein Haus
         eingebrochen und haben den von den Stadtwerken abgestellten Strom
         wieder angestellt." E Hausmeister Ramos widerspricht: "Weber hat den Strom 
         eigenhaendig abgestellt und dann auch noch komplett abgemeldet. 
         Die Polizei hat nur dafuer gesorgt, dass die Kinder weiterhin versorgt 
         werden koennen."
     
         Diese Version bestaetigt auch die Polizei. FDer Spanier(25) berichtet 
         auch von wochenlangen "Psychoterror" des Vermieters, der unangemeldet 
         die Zimmer inspiziert haben soll. Feuermelder und Fernsehantennen sollen 
         entfernt worden sein; auch dafuer machen die Mietparteien EWeber 
         verantwortlich, der inzwischen, so der Hausmeister, laut 
         Gerichtsbeschluss Hausverbot auf seinem eigenem Grundstueck hat.F
     
    
         Westdeutsche Zeitung Mittwoch 01.09.1993  NEUSS
               
               Gegendarstellung
    	   Nach Paragraph 11  des Landespressegesetzes von Nordrhein-
    	   Westfalen sind wir zum Abdruck folgender Gegendarstellung
               zum Artikel "Hausbesitzer im Hungerstreik" vom 19.08.1993
    	   verpflichtet:
               
               Es ist  unzutreffend, das die Familie Krijestarac fuer ein 15 qm
               groaes Zimmer  monatlich DM  1100,-- an die CWK-GmbH ueberwiesen
               habe. Richtig  ist, das  die Familie  Kijestarac  fuer etwa 24 qm
    	   grosse moeblierte Raeumlichkeiten als Entgelt fuer Miete zuzueglich
    	   aller Nebenkosten Heizung und Strom im Januar 1993 DM 930,-- 
    	   Im Febeuar 1993 DM 1023,25 und am 16.04 fuer Maerz Dm 350,--
    	   gezahlt hat.
               Es  ist  unzutreffend,  das  die  Mieter  des  Hauses  auf  der
               Sternstrasse zur  Zeit die  Mieten  entsprechend  dem  "gaengigen
               Mietspiegel" zahlten.  Richtig ist,  das die sechs Mietparteien
               seit Muerz  1993 nahezu  keine Mietzahlungen  mehr  leisten.  So
               haben fuer  den Monat August 1993 bis heute ein Mieter DM 115,--
               (am 30.07.1993 vom Sozialamt) und ein weiterer Mieter DM 421,13
               (am 13.08.1993)  als Miet-  und  Nebenkosten  ueberwiesen.  Herr
               Ramos und  die anderen  drei Mietparteien haben keinerlei Miete
    	   oder Nebenkostenvoirauszahlungen geleistet.
               
               Es ist  unzutreffend, das  Herrn Weber  "noch weitere Hueuser in
               Holzheim und  Moenchengladbach" gehoeren.  Richtig ist,  das  ihm
               lediglich  ein   Anteil  (40  %)  an  einem  Hausgrundstueck  in
               Moenchengladbach gehoert,  auf dem  seine Mutter  und  er  selbst
               wohnen.
               
               Es ist  unzutreffend, das  Herr Weber bis zum Erscheinen dieses
               Zeitungsartikels eine  Anzeige  gegen  die  Kreispolizeibehoerde
               erstattet heette.  Richtig ist, das er beabsichtigt, eine solche
               zu erstatten.
               
               Es ist  unzutreffend, das  Herr  Weber  den  Strom  eigenhaendig
               abgestellt habe. Richtig ist, das die Stadtwerke Neuss den
               Strom abgestellt und die Leitung verplombt haben.
               
               Es ist  unzutreffend,  das  Herr  Weber  laut  Gerichtsbeschluss
               Hausverbot auf seinem eigenen Grundstueck habe. Einen derartigen
               Gerichtsbeschluss gibt es nicht.
               
             
    	  EAnmerkung der Redaktion: Die Redaktion hat die Ueberweisungsbelege
    	  der Mieter eingesehen und die betreffenden Raeume besichtigt. Selbst 
    	  bei der vom Vermieter angegebenen Miete von DM 930 fuer 24 
    	  Quadratmeter ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 38.75 Mark, 
    	  weshalb Oberstaatsanwalt Rolf Chanteaux wegen Mietwuchers ermittelt.
     
    Anmerk.von. Weber: Jetzt ist er wieder Hausmeister ?
    		siehe auch aussage 1.K Ellenbeck Ramos
         Als ich noch Hausmeister war, war ich bei ihm in Moenchengladbach und habe
         gesehen, dass sie zusammen wohnen. Dies war vor etwa einem Jahr der Fall.
    F
    
     
     
    weber hat am 93.09.19 um 22:57:52  31-630149902   bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 22.09.93 um 17:00:16  31-630149902   bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 93.09.23 um 00:21:23  31-630149902   bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 23.09.93 um 00:21:56  31-630149902   bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 93.09.23 um 01:09:20  31-630149902   bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 93.09.23 um 03:06:07  31-630149902   bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 27.09.93 um 09:36:42  31-630149902   bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 30.09.93 um 12:46:03  31-630149902   bearbeitet
    /u/cwk/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 09.11.93 um 17:33:52  31-6301313820  bearbeitet
    /u/weber/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 11.11.93 um 06:49:44  31-6301313820  bearbeitet
    /u/weber/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 93.11.11 um 06:51:21  31-6301313820  bearbeitet
    /u/weber/aktenplan/31-630149902
     
     
    weber hat am 93.11.11 um 07:08:24  31-6301313820  bearbeitet
    /u/weber/aktenplan/31-630149902
    

  • (C) S. 00000001 EINGESTELLT 412 JS 1012/93 ANZEIGE STA WEBER%RAMOS ERMITTLUNGSAKTE ELLENBECK 1
  • (B) S. 00000003 ANTWORT VON STA 412 JS 1012/93 12.10.93 STAATSANWALT SCHWARZ ABLEHNUNG
         
    
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