RECHTSMITTEL B.OLG BZGL.GSTA 4 ZS 615/99 Z.BACHTRUP STA. 8 AR 28/99
dII.1160400005
DATEI::/u/weber/artikel/grafik/02/cd0001/22/00277caa
Weber, Wendolin Giesenkirchener Str. 55 41238 MOENCHENGLADBACH Fax:02166/12012
e-mail : wendolinw@theglobe.com e-mail : wendolinw@hotmail.com
http://homepages.go.com/~wendolinw/ http://members.theglobe.com/wendolinw/
24 Stunden Faxbox 02166/120128, 08:00-12:00h Anrufbeantworter 02166/120128
21:00-07:00h Datenzugang (lokaler Gruppenknoten MG-RY) 02166/120128
Direktschaltung: http://www.postmaster.com/dips/wendolinw/ (falls der provide
die "route" nicht wieder "vergessen" hat ! (Sa.)14:00-16:00h MET Berlin-time
OBERLANDESGERICHT DUESSELDORF
CECILIENALLEE 3
40474 DUESSELDORF
MOENCHENGLADBACH 2 den, 29.06.99
Az. :dII.1160400005 (bitte stets angeben)
Betr:RECHTSMITTEL B.OLG BZGL.GSTA 4 ZS 615/99
Z.BACHTRUP STA. 8 AR 28/99
Sehr geehrte Damen und Herren,
- ich lege Rechtsmittel gegen den oben erwaehnten Beschluss der
Generalstaatsanwaltschaft Duesseldorf 4 Zs 615/99 ein.
In Anbetracht der Willkuerakte, begangen durch staatliche Organe ,
bestehen eine Vielzahl von Rechts- und Verfassungsbrueche
sowie Menschenrechtsverletzungen.
- Es ist u,.a. nicht einzusehen wieso bei nachgewiesener Gefahr
fuer Leib und Leben hier in einer akuten "Schlechtwetterlage"
die Erteilung einer einstweiligen Verfuegung ohne vorherige
muendliche Verhandlung nicht stattgegeben wird, wenn u.a.
auf der anderen Seite im Verfahren AG NE 32 C 125/93 die
Erteilung einer einstweiligen Verfuegung gewaehrt wird,
mit der Konsequenz das Arbeits- und Ausbildungsplaetze
vernichtet und mir die Existenzgrundlage entzogen wird.
Wenn das eine "Rechtens" ist, was ich bezweifele, kann das
andere nicht ebenfalls rechtens sein.
- Darueberhinaus haben Sie, ab jetzt Kenntnis von
Verfassungs und Menschenrechtsverletzungen deren Aufkaerung
dringend geboten ist, dies auch im oeffentlichen Interesse.
Ein Staat der seine Buerger vorsaetzlich nicht gegen
Existenzvernichtung und Uebergriffe staatlicher Organe u.a.
schuetzt, hat das Gewaltmonopol einseitig aufgekuendigt
und sich versaetzlich ausserhalb der Verfassung und der
Menschenrechte begeben.
- Ich fordere Sie gem. Artikel 20 GG auf, der Willkuer ein
Ende zu machen und die Verbrecher aus den staatlichen Organe
Ihre Bestrafung zu zu fuehren und mir zu meinem Recht zu
verhelfen (im positiven Sinn fuer mich).
- Hiermit sind Sie ueber Verfassungs und Menschenrechtsverletzungen
in Kenntnis gesetzt !!!!!!!!!!
Sollten Sie es ebenfalls unterlassen diesen Verfassungs-, und
Menschrenerchtsfeindlichen Bestrebungen Einhalt zu gebieten
und es unterlassen mir zu helfen, sind die Konsequenzen klar.
Sie werden damit selber zu Verbrechern und sind damit
automatisch Handlanger eines Willkuer Regimes.
Seite -2-
Seite -2-
Sie muessen sich jetzt entscheiden was Sie sein wollen !!!!!!!
- Ich verweise nochmals eindringlich auf die CD-ROM Dokumentation
"Chronik der Willkuer".
Sie koennen nicht mehr sagen Sie haben es nicht gewusst !
Sie koennen nur noch sagen, die Verfassung und die Menschenrecht
sind mir egal......
Mit freundlichem Gruss
Wendolin Weber
Anlage 3 CD-ROMS (Neue Auflage)
(1,2,6)
ps . : Durch die Herbeifuehrung und Ausnutzung der durch staatliche Organe
herbeigefuehrte Not-Situation , sowie durch das Decken dieser
Willkuer, Menschenrechts-, und Verfassunsverletzenden Handlungen bzw.
Unterlassungen (unterlasse Hilfe), sowie das herbeifueheren
und ausnutzen (und sei es zum Zweck der Vertuschung) einer Situation
der Willkuer und Hilflosigkeit, um diese zum erpressen von etwas
bzw. zum auszunutzen dieser fuer etwas , stellt gem. der Verfassung
eine nicht tollerierbare Handlung dar, wodurch Sie , wenn Sie diese
Rechtlosigkeit decken, zu Handlangern der Willkuer und Existenzvernichtung
werden !
Zu Verfassungsfeinden.
Ich erklaere hiermit alle staatlichen Organe die sich nicht an der
Bekaempfung dieser Willkuer und der (wieder) Herstellung der
Verfassungsmaessigen demokratischen Grundordnung beteiligen,
fuer abgesetzt !
Sie sind unverzueglich Ihrer Bestrafung zu zu fuehren !
Ich fordere Sie auf, alle notwendigen Dienststellen
und Aemter einzuschalten um mir im positiven Sinn fuer
mich zu helfen und der Willkuer ein Ende zu machen
und der Vefassung (wieder) zur Geltung zu verhelfen.
Gemaess Artikel 20 GG fordere ich Sie hiermit auf
der Willkuer ein Ende zu setzen und alle staatlichen Organe die
sich ausserhalb der Verfassung und der Menschenrechte gestellt haben
unerbittlich , general und spezialpraeventiv zu verfolgen
und an der wieder- Herstellung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung mitzuwirken.
Sie koennen ab jetzt nicht mehr sagen Sie haben es nicht gewusst,
Sie koennen nur noch sagen die Menschenrechte und die Verfassung
sind mir Scheiss egal ... ich unterlasse jede Hilfe !!!
Dann jedoch sind Sie auch ein Verfassungsfeind mit allen
dazu gehoerigen Konsequenzen !
(Ich erwarte Ihre Hilfe (im fuer mich Positiven Sinne )).
Sie haben sich jetzt zu Ent-Scheiden was Sie sein wollen !
Seite -3-
Seite -3-
Ich erwarte eine lueckenlose Aufklaerung der durch "Mitarbeiter"
staatlicher Organe begange Willkuerakte und der general-, und
spezialpraeventiven Bestarfung der "Mitarbeiter" staatlicher Organe
die sich an Willkerakten beteiligt haben.
Alles weitere entnehmen Sie bitte den CD-ROMs.
Und erzaehlen Sie mir nicht Sie koennen die nicht lesen...
unueblich ... keine Technik .. oder sie sind unfaehig ..
Dann bitte ich Sie, sich Amtshilfe beim LDS zu holen
oder bei der EDV-Abteilung der Justiz die haben ganz
faehige Leute die Ihnen dabei behilflich sind.
Seite -00000014-