S. 00000054 JUDIKATIVE RECHTSPRECHENDE GEWALT -STAATSANWALTSCHAFT- GERICHTE
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JUDIKATIVE GESETZGEBENDE GEWALT -STAATSANWALTSCHAFT- GERICHTE -
4.102001
DATEI::/u/weber/aktenplan/1523402002001
JUDIKATIVE RECHTSPRECHENDE GEWALT -STAATSANWALTSCHAFT- GERICHTE
Die rechtsprechende Gewalt
Judikative
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
41238 MOENCHENGLADBACH 2
MOENCHENGLADBACH 2 den, 20.08.95
STAND: 12.10.95
-THEORIE:
"Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) schlichtet Streitigkeiten
zwischen den Buergern, entscheidet ueber Streitfaelle zwischen dem Staat
und seinen Buergern. Es verurteilt und bestraft Rechtsbrecher."
-THESE:
Die klassische Lehre von der Teilung der Staatsgewalt in die drei Gewalten
sah in der Rechtsprechungstaetigkeit (Gerichtsbarkeit) und der
JustitzVERWALTUNG das wesentlichste Element der Judikative als unabhaengige
Gewalt.
Obwohl dieses Schema formal in Deutschland heute noch Gueltigkeit besitzt,
ist es faktisch nicht mehr vorhanden.
Weder ist die Exekutive eine unabhaengige, selbstaendige Gewalt, noch
befasst sie sich ausschliesslich nur mit dem Schlichten von Streitigkeiten
zwischen den Buergern, noch entscheidet sie ueber
Streitfaelle zwischen dem Staat und seinen Buergern (siehe VG-Duesseldorf
Urteil 25 K 12899/94 WEBER% STADT NEUSS in Sachen GRUNDBESITZABGABEN),
noch verurteilt und bestraft sie Rechtsbrecher aus den eigenen Reihen."
"Eine Kraehe hackt der Anderen kein Auge aus"
Das dabei die Verfassungsgerichtsbarkeit eine Sonderstellung inne hat ,
ueber allem steht und z.B. Pruefung auf die Verfassungsmaessigkeit von
Gesetzen und Beschwerden wegen der Verletzung von Grundrechten vornehmen
sollte, ist klar.
Eben dieses Gericht hat sich als "fuer nicht zustaendig" erklaert.
Dies zeigt:
Da eben dieses hoechste Gericht von einem der Executive angehoerenden
Ministerium verwaltet wird, sowie die Personal- und Finanzangelegenheiten
durch eben dieses Ministerium kontrolliert wird, wird deutlich, wie das
Urteil des VG-Duesseldorf (s.o.) und die Urteile des AG Neuss, sowie meine
Verfassungsklage , zu verstehen sind und wer das Sagen hat.
Dass auch die Dienstaufsicht ueber die Justiz dem Ministerium (Teil der
Executive) untersteht ist auch klar !
(Wessen Brot du frisst, dessen Lied du singst ) !
Es ist eine Symbiose der Fuehrung der beiden anderen Gewalten, mit
den Spitzen der Judikative gegeben.
Diese ueberschreitet den oeffentlich-rechtlichen Bereich und
geht bis in die Firmen - Institutionen.
Dadurch ist die rechtssprechende Gewalt (Judikative - Gerichte,
Staatsanwaltschaften usw. -)
in ihrer Macht fuer das Volk , dem Wohl und Willen der Menschen zu arbeiten,
geschmaelert. Somit kostet sie uns nur noch Geld und ist ueberfluessig ,
da sie defakto Handlanger Anderer (Gewalt-en) ist !!! (s.o.)
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Weber, Wendolin
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-DEFAKTO:
- Nicht nur, dass sich die Judikative in vielfacher Weise hervorgetan hat.
Dietrich(CDU) , Richter am Amtsgericht Neuss ist "ver-rueckt" !
33 C 276/93 AG NE
Von mir erhielt er einen Hilfeschrei. Ich war persoenlich anwesend .
Er hat waehrend der Verhandlung Hi,Hi,Hi gemacht.
Das Urteil spricht fuer sich ! (" Sehr lustig" fuer ver-rueckte !)
Durch sein Handeln bzw. vorher seine Untaetigkeit ist er ein
Menschenrechtsverletzer !
Seine Amtszeit ist durch diese Menschenrechtsverletzung,
deren Tragweite dieses Subjekt gar nicht erfassen kann, in die
Geschichte der Justiz eingegangen !
Er ist ehrlos und asozial . Dies faellt auf die gesammte Judikative
zurueck.
In den im weiteren Kontext anliegenden Unterlagen steht mehr hierzu.
(siehe meine Anzeige an Justizminister Krumsieg vom 11.10.94).
Schwarz(CDU), der als Staatsanwalt von mir eingereichte Anzeigen
geradezu reihenweise eingestellt hat. Nebenbei sind auch
einige "unter den Tisch gefallen". Dies ist durch den
Justizminister (Futtermeister der Judikative) und die andere Gewalt
gedeckt. Er hat selber , in Kenntniss aller relevanten Vorgaenge,
aktive Verfahren manipuliert !
Er ist ehrlos und asozial . Damit seine Behoerde und deren
Mitarbeiter, die dies duldenten, bzw. immer noch decken, ebenfalls.
- Die Herren der Executive sagen der Judikative,
was sie zu urteilen hat !
Dass nicht differenziert wird, wo differenziert werden muss,
ist ein Rechtsbruch.
Dass parteilich geurteilt wird, ist eine andere Sache.
Noch eine andere Sache ist, dass Unrecht zu Recht erklaert wird.
Aber :
Die Existenz eines Menschen zu vernichten, ist eine Menschenrechts-
verletzung.
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Weber, Wendolin
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Zum Kern !!!!!!
1. Das Amtsgericht Neuss, das Verwaltungsgericht Duesseldorf,
das Verfassungsgericht u.a., missachten das Eigentum und setzen sich
ueber geltendes Recht hinweg. Die Judikative bekommt von den Herren
der Exekutive Vorgaben, die diese ausfuehren !
Dies ist ein Recht.
Aufgrund der Schaeden dieses Handeln, werde ich, obwohl mir
durch das Landgericht Duesseldorf bestaetigt wurde, dass ich Recht habe,
durch genau diese Legislative enteignet und nicht geschuetzt.
Ich werde der Vernichtung preisgegeben !
Dies ist ein anderes Recht.
Beide handeln gegen mich als Buerger.
Hier wird an mir zweierlei Recht praktiziert !!!!! Pech ???
2. Das Urteil und mein Rechtsmittel gegen das VG-Duesseldorf Urteil
25 K 12899/94 WEBER% STADT NEUSS in Sachen GRUNDBESITZABGABEN,
erklaert auch die Urteile des AG Neuss u.a.m .
(z.B. WEBER%RAMOS 33 C 276/93 u.a.)
Hierbei wurden der rechtsprechenden Gewalt (Judikative -Gerichte u.a-),
durch die ausfuehrende Gewalt - Executive- , Vorgaben gemacht,
wie das Urteil auszufallen habe.
Das Urteil zeigt es.
3. In einem weiteren Verfahren beim VG-Duesseldorf wurde vom OKD Neuss
(Polizei,-auch Executive-) das Verfahren ebenfalls vorsaetzlich manipuliert.
3 Auch hiergegen habe ich Anzeige erstattet.
4. Im URTEIL AG MG 10 C 95/95 KLAGE GLAUBKE % WEBER
+ MEINE RAEUMUNG ALS MIETER
dedingt durch das Nichtuebernehmen / Nichtzahlen der Miete,
wobei ich die Uebernahme der Miete durch die Stadt Moenchengladbach
(Executive) beantragt hatte, ist im erstinstanzlichen Verfahren
AG Rheydt 10 C 95/95 die Raeumung beschlossen worden.
Man treibt mich vorsaetzlich in die Obdachlosigkeit, bzw.
beteiligt sich an der Enteignung und nun auch an der Vertreibung.
Jetzt werde ich vertrieben !
!!!!!!!!!!!!!
Bei meinen Mietern wurde ein anderes Recht angewandt
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als bei mir im jetzigen Verfahren vor dem AG Rheydt.
1. Meine Raeumungsklagen gegen meine Mieter wurden erst verschleppt
und so nicht stattgegen, gewuerdigt wie es Notwendig gewesen waere.
2. Jetzt wird im Verfahren gegen mich als Mieter, wird unmittelbar
nach Klageerhebung meine Raeumung veranlasst.
Hier zeigt sich, wie zweierlei Recht gegen mich praktiziert wird.
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Lesen Sie mehr dazu im Kapitel Judikative im hinteren Teil.
-ESSENZ:
Da die Gerichte (rechtsprechende Gewalt - Judikative) und Volksvertretung
(Gesetzgebende Gewalt -Legislative) defakto gleichgeschaltet sind,
und die Vorgaben von der Executive gesetzt werden,
beschaeftigen sie sich im wesentlichen nur noch mit dem Erpressen von
Geldern bei der restlichen Bevoelkerung und unterdruecken uns damit.
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Weber, Wendolin
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Nur Behoerden und Institutionen haben immer Recht, dies setzen sie
auch mit unmittelbarem Zwang - gewalttaetig - durch.
Der Rest der Menschheit hat "PECH", darf aber dafuer bezahlen !!!!
( Wie bei einer Domina, nur teurer , oder wie bei der italienischen Maffia )
-Ergo :
Die Gerichte (Judikative) praktizieren zweierlei Recht !
Die Regierung/Parlamente (Legislative/Executive,Mittaeter) praktiziert
zweierlei Recht !
Immer zu meinem und unserem Nachteil !!!!!!!!!!!!!!!
Der Staat und seine Organe duerfen Straftaten anzetteln, begehen,
vertuschen, und haben nichts zu befuerchten.
Zumal der Justizminister NW (Executive) bisher ueberhaupt nicht
reagierte und alles vertuscht (aussitzt), bzw. sich damit zum Handlanger
in ausgewaelten Dingen macht ! In anderen Dingen haelt man die Judikative
lieber dumm !
"Eine Kraehe hackt der Anderen kein Auge aus", egal wie hart es ist !
Die Judikative ist damit defakto verfassungsfeindlich und ehrlos !
Sie wird von Institutionen und Gewalten beherrscht, die unmenschlich sind.
Den oben Erwaehnten werfe ich gemeinschaftlich handelnd ,
Amtspflichtsverletzung , Beihilfe zu Straftaten, Decken von Straftaten,
Untaetigkeit, Menschenrechtsverletzungen , sowie Handlungen gegen die
Verfassung u.a. vor.
Diese Leute haben als "Staatsdiener" das Dienen vergessen !
Genau wie sie nicht mehr zum Wohle des Volkes arbeiten !
Was geht uns das Volk an, unsere Tasche ist uns so nah wie unser Hemd !
Sie praktizieren Willkuer und Gewalt !
Hier ist Gewalt, die anderen angetan wird, gut ! (Existenzvernichtung)
Oder hiess es "Alle Gewalt geht vom Volke aus" ?
Hier ist Gewalt schlecht, das Volk uebt Gewaltverzicht !
Dafuer steht dann auf "Toilettenpapier" : "Im Namen des Volkes"
Das haben andere, bevor ihre Existenz ausgeloescht wurde, in
unserer Geschichte auch erfahren, weil sie an das Recht in Deutschland
glaubten.
Achtung ! Schlachtvieh muss u.a. mit juristischen Mitteln
verarbeitet ( oder war es bearbeitet ?) werden.
Soll der sich mal wehren, dann kommen aber die ordnungspolitischen
Massnahmen (Mittaeter-Executive, die sagt schon, was im Urteil stehen muss).
Das Jammern ueber unsere Geschichte ist muessig, wenn heute
durch eine Staatsoligarchie Unrecht zu Recht gemacht wird.
"Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei !"
Dies zeichnet einen Unrechts- und Willkuerstaat aus !
Ich fordere, dass gegen diese Subjekte General- und Spezialpraeventiv
vorgegangen wird !
Ich fordere Wiedergutmachung und Schadensersatz, sowie eine oeffentliche
Entschuldigung .
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