S. 00000019 EXEKUTIVE REGIERUNG / BEHOERDEN / POLIZEI
(C) S. 00000021 S.1 GRUNDSTEUER URTEIL Z. EINHEITSWERT = HOEHERE MIETEN
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S. 00000019 EXEKUTIVE REGIERUNG / BEHOERDEN / POLIZEI |
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(C) S. 00000021 S.1 GRUNDSTEUER URTEIL Z. EINHEITSWERT = HOEHERE MIETEN |
EXEKUTIVE REGIERUNG / BEHOERDEN / POLIZEI
4.1010001
DATEI::/u/weber/aktenplan/15234020010001
EXEKUTIVE / REGIERUNG / BEHOERDEN / POLIZEI
Die Ausfuehrende Gewalt
Exekutive
Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
41238 MOENCHENGLADBACH 2
MOENCHENGLADBACH 2 den, 20.08.95
Stand: 12.10.95
-THEORIE:
"Die ausfuehrende Gewalt (Exekutive) ist die Regierung.
Sie wird von der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) in ihr Amt berufen.
Nach ihren Weisungen arbeiten alle Behoerden und Dienststellen des Staates
-THESE:
Die klassische Lehre von der Teilung der Staatsgewalt in die drei Gewalten
sah in der Ausfuehrung politischer Entscheidungen durch die Regierung/
Verwaltung das wesentlichste Element der Exekutive.
Obwohl dieses Schema formal in Deutschland heute noch Gueltigkeit besitzt,
ist es faktisch nicht mehr vorhanden.
Weder ist die Exekutive eine unabhaengige, selbstaendige Gewalt, noch
befasst sie sich ausschliesslich nur mit der Ausfuehrung politischer
Entscheidungen. Es ist eine Symbiose der Parlamentsfuehrung mit den Spitzen
der Exekutive gegeben. Diese ueberschreitet den oeffentlich-rechtlichen
Bereich und geht bis in die Firmen - Institutionen.
Dadurch ist die gesetzgebende Gewalt (-Legislaltive-Bundestag, Landtag usw)
in ihrer Macht fuer das Volk , dem Wohl und Willen der Menschen zu arbeiten,
geschmaelert. Somit kostet sie uns nur noch Geld und ist ueberfluessig ,
da sie defakto fuer nichts zustaendig ist !!!
-DEFAKTO:
- Nicht nur, dass sich die Exekutive in vielfacher Weise hervorgetan hat.
Kohl(CDU) , im BUNDESKANZLERAMT Az.: 432 - K 608 545/94/0001
Von mir erhielt am 29.4.95 Bundeskanzler Dr. Kohl um 17:33h
auf dem Marktplatz in Geldern ,anlaesslich einer Wahlveranstaltung
den Vorgang ( No.9 + Anschreiben in blauer Mappe ) persoenlich
uebergeben .
Er hat damit gewunken ( Fotos wurden gemacht und Leute haben es
gesehen ), dann hat er es seinem Mitarbeiter uebergeben.
(Anm.: Linssen CDU NW war in der Naehe).
Diese Unterlagen sind lt. telefonischer Auskunft vom Kanzleramt weg !!!
Das heisst: Der Kanzler verschlampt ihm persoenlich anvertraute
Unterlagen , die von Existenzieller Bedeutung sind !
Bisher hat aber keiner neue Unterlagen angefordert und mir das Geld
dafuer gegeben ! Kann ich ja locker von der Sozialhilfe bezahlen .
Dafuer interessiert sich aber keiner !
Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland,
der dadurch, dass er bei einer "Vergewaltigung" zusah, asozial und
ehrlos ist.
Durch seine Untaetigkeit ist er ein Menschenrechtsverletzer !
Seine Amtszeit wird nicht nur durch die "Vereinigung",
sondern durch Menschenrechtsverletzungen, die in die Geschichte
eingegangen sind, gepraegt !
Existenzen und die Umwelt werden vernichtet, waehrend Parasiten sich
fett fressen, um anschliessend ueber Diaeten zu beraten !
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Weber, Wendolin
DOHLERSTR. 231
41238 MOENCHENGLADBACH 2
Kinkel(FDP), der als Aussenminister und Kabinettmitglied von mir am
Mittwoch den 25 Apr ca.20:30 persoenlich, anlaesslich einer
Wahlveranstaltung, auf dem Abteiberg in Moenchengladbach die
Unterlagen mit "So nicht Nr. 9" und Anschreiben uebergeben bekam.
Bis heute hat dieser Mann nichts unternommen !
Er ist ehrlos und asozial . Ihm zu vertrauen ist ein Fehler!
Scharping(SPD) , der als Kanzleramtsanwaerter die Regierung abloesen will,
hat am 24.4.95 anlaesslich einer Wahlveranstaltung in Grevenbroich
auf dem Gelaende der Landesgartenschau von mir persoenlich
die Unterlagen mit "So nicht Nr. 9" und Anschreiben uebergeben
bekommen. Bis heute hat dieser Mann nichts unternommen.
Er ist ehrlos und asozial . Ihm zu vertrauen ist ein Fehler!
(vorher Exekutive, jetzt nur noch Legislative?).
Lafontain(SPD), der ebenfalls Ministerpraesident(Executive) ist,
und zur Parteifuehrung der Oposition gehoert,
hat am 5.5.95 19:30h anlaesslich einer Wahlveranstaltung in
Moenchengladbach Eicken in der Mehrzweckhalle die Unterlagen mit
"So nicht Nr. 9" und Anschreiben uebergeben bekommen.
Sein Kommentar war : "Was soll ich damit ?"
Mein Kommentar war : "Lesen , und den Arsch bewegen !!!!!"
Bis heute hat dieser Mann nichts unternommen.
Lafontain ist ehrlos und asozial . Ihm zu vertrauen ist ein Fehler!
Rau(SPD), der ebenfalls Ministerpraesident(Executive) ist,
und zur Parteifuehrung der Regierungspartei NW gehoert,
hat am 27.4.95 14:00h anlaesslich einer Wahlveranstaltung
auf dem Marktplatz in Rheydt die Unterlagen mit
"So nicht Nr. 9" und Anschreiben persoenlich uebergeben bekommen.
Dies ist nicht zu verwechseln mit den Unterlagen an das Buero des
Ministerpraesidenten . Hier war man jahrelang untaetig.
Bis heute hat Johannes Rau nichts unternommen.
Er ist damit ehrlos und asozial . Ihm zu vertrauen ist ein Fehler!
Linssen(CDU ), der als Anwaerter auf das Amt des Ministerpraesidenten,
und Opositionsfueher, die Regierung abloesen wollte und will,
hat am 25.4.95 14:45 anlaesslich einer Wahlveranstaltung in Neuss
Am Konvent von mir persoenlich die Unterlagen mit
"So nicht Nr. 9" und Anschreiben uebergeben bekommen.
Er hat sich waehrend des Wahlkampfes als der "Saubermann",
aufgespielt. Er wuerde Recht und Ordnung herstellen und
die Buerger schuetzen .
Meint er damit die Diaeten beziehenden Buerger ?
Er fordert mehr Polizei !!! (Um uns zu unterdruecken ? )
Bis heute hat dieser Mann nichts unternommen. Er hat
mir immerhin geantwortet, dass das eine Bundesangelegenheit sei !
Da er jedoch selber nichts weiter unternommen hat und nur
zugesehen hat, ist er ehrlos und asozial .
Ihm zu vertrauen ist ein Fehler!
Salomon(CDU ) OKD - Neuss siehe Justiz (Judikative)
Wimmer(CDU ) Stadtdirektor - Neuss siehe Justiz (Judikative)
Der Stadtrat sollte die Verwaltung kontrollieren .
Der Vorsitzende (Fuehrer) des Stadtrates ist Dr. Reinartz (CDU MdB)
ein Mitglied der Legislative . siehe Justiz (Judikative)
- Diese Herren der Executive sagen sogar der Judikative,
was sie zu urteilen hat.
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Weber, Wendolin
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Zum Kern !!!!!!
1. Die Polizei Neuss (Executive) missachtet das Eigentum und setzt sich
ueber geltendes Recht hinweg.
Die Polizei Moenchengladbach (Executive) praktiziert ein anderes Recht.
Beide handeln gegen mich, als Buerger.
Die Polizei Neuss schuehrt damit, sogar vorsaetzlich Auslaenderhass !
Hier wird an mir zweierlei Recht praktiziert !!!!! Pech ???
2. Das Urteil und mein Rechtsmittel gegen das VG-Duesseldorf Urteil
25 K 12899/94 WEBER% STADT NEUSS in Sachen GRUNDBESITZABGABEN,
erklaert auch die Urteile des AG Neuss u.a.m .
(z.B. WEBER%RAMOS 33 C 276/93 u.a.)
Hierbei wurden der rechtsprechenden Gewalt (Judikative -Gerichte u.a-),
durch die ausfuehrende Gewalt - Executive- , Vorgaben gemacht,
wie das Urteil auszufallen habe.
Das Urteil zeigt es.
3. In einem weiterem Verfahren beim VG-Duesseldorf wurde vom OKD Neuss
(Polizei,-auch Executive-) das Verfahren ebenfalls vorsaetzlich manipuliert.
Auch hiergegen habe ich Anzeige erstattet.
4. Die Stadt als unterste "Ordnungsbehoerde
noetigt mich mich mit Androhung der Versteigerung, zum
Verkauf , des Objektes in Moenchengladbach.
Dann soll ich auch noch unter der Bruecke hausen.
Bedingt durch das Nichtuebernehmen / Nichtzahlen der Miete,
wobei ich die Uebernahme der Miete durch die Stadt Moenchengladbach
(Executive) beantragt hatte, ist im erstinstanzlichen Verfahren
AG Rheydt 10 C 95/95 die Raeumung beschlossen worden.
Man treibt mich vorsaetzlich in die Obdachlosigkeit, bzw.
beteiligt sich an der Enteignung und nun auch an der Vertreibung.
Jetzt werde ich vertrieben !
!!!!!!!!!!!!!
Bei meinen Mietern wurde ein anderes Recht angewandt
=============
als bei mir .
-ESSENZ:
Da die Regierung (ausfuehrende Gewalt - Exekutive) und Volksvertretung
(Gesetzgebende Gewalt -Legislative) defakto gleichgeschaltet sind,
beschaeftigen sie sich im wesentlichen nur noch mit dem Erpressen von
Geldern bei der restlichen Bevoelkerung und unterdruecken uns damit.
Nur Behoerden und Institutioen haben immer Recht, dies setzen sie
auch mit unmittelbarem Zwang - gewalttaetig - durch.
Der Rest der Menschheit hat "PECH", darf aber dafuer bezahlen !!!!
( Wie bei einer Domina, nur teurer , oder wie bei der italienischen Maffia )
-Ergo :
Die Polizei (Exekutive) praktiziert zweierlei Recht !
Die Staatsanwaltschaft (Judikative,Mittaeter) praktiziert zweierlei Recht !
Die Volksvertzreter/Vertretungen haben es nicht noetig mit Buergern
zu Reden und dem Reden auch Taten zum Wohle des Menschen folgen zu lassen.
Immer zu meinem und unserem Nachteil !!!!!!!!!!!!!!!
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Weber, Wendolin
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41238 MOENCHENGLADBACH 2
Der Staat und seine Organe duerfen Straftaten anzetteln, begehen,
vertuschen, und haben nichts zu befuerchten.
Zumal der Justizminister NW (Executive) bisher ueberhaupt nicht
reagierte und vertuscht (aussitzt), bzw damit zum Handlanger
in ausgewaehlten Dingen macht ! In anderen Dingen haelt man die Judikative
lieber dumm !
"Eine Kraehe hackt der Anderen kein Auge aus", egal wie hart es ist !
Die Executive ist verfassungsfeindlich und ehrlos !
Sie beherrscht und wird von Institutionen beherrscht.
Hierzu koennen Sie die Auflage 4 von "So Nicht Nr.9" bei mir bestellen .
Den oben erwaehnten werfe ich gemeinschaftlich handelnd
Amtspflichtsverletzung , Beihilfe zu Straftaten, Decken von Straftaten,
Untaetigkeit, Menschenrechtsverletzungen , sowie Handlungen gegen die
Verfassung u.a. vor.
Diese Leute haben als "Staatsdiener" das Dienen vergessen !
Genau wie sie nicht mehr zum Wohle des Volkes arbeiten !
Was geht uns das Volk an, unsere Tasche ist uns so nah wie unser Hemd !
Sie praktizieren Willkuer und Gewalt !
Hier ist Gewalt, die anderen angetan wird, gut !
Oder hiess es "Alle Gewalt geht vom Volke aus ?
Hier ist Gewalt schlecht, das Volk uebt Gewaltverzicht !
Das haben andere, bevor ihre Existenz ausgeloescht wurde, in
unserer Geschichte auch getan, weil sie an das Recht in Deutschland
glaubten.
Achtung ! Schlachtvieh muss mit ordnungspolitischen Mitteln
verarbeitet ( oder war es bearbeitet ?) werden.
Das Jammern ueber unsere Geschichte ist muessig, wenn heute
durch eine Staatsoligarchie Unrecht zu Recht gemacht wird.
Ich fordere, dass gegen diese Subjekte General- und Spezialpraeventiv
vorgegangen wird !
Ich fordere Wiedergutmachung und Schadensersatz, sowie eine oeffentliche
Entschuldigung .
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